Sozialstaatliches Misstrauen

Mein Vater und mein Großvater sprachen gestern über die alten Sowjetzeiten. Es kam die Frage nach dem besten Parteichef auf, worauf mein Vater mit Tschernenko antwortete. Der wäre am schnellsten gestorben. Der Zweitbeste sei Gorbatschow gewesen, des sorgte für den Zerfall der UdSSR.

Sie können sich vorstellen, dass meine Erziehung, auf alten antisowjetischen Grundsätzen basierend, nicht allzu obrigkeitswohlwollend verlief. Früh brachte man mir bei, was Korruption und weshalb sie Regel und nicht Ausnahme ist. Ich wurde aufgeklärt über den Nahostkonflikt, das russische Politiktheater, die heuchlerische Selbstbeschäftigung der UNO und so manches mehr, was auf der Welt für richtig und wichtig gehalten wird.

Gleichzeitig lernen wir den deutschen Staat kennen, der zwar auf allen Ebenen besser funktionierte als die UdSSR oder Russland, aber uns dennoch nicht das Misstrauen gegenüber der Staatsgewalt nehmen konnte.

Als ich mich politisch positionieren wollte, fiel die Mitte-links-Phase bei mir sehr kurz aus und ich lernte die Prinzipien der Jungen Liberalen kennen, gleichzeitig faszinierten mich staatszerstörerische Motive von Libertären, die den Staat soweit wie möglich eingrenzen wollten, um dem Individuum größtmögliche Freiheit zu ermöglichen.

In Deutschland steht es jedoch schlecht um den Libertarismus, es reicht ein Blick in die Berichterstattung und öffentliche Meinung zum US-Wahlkampf. Die Republikaner sind nicht nur die Pest, weil sie stolz auf ihr Land sind, sie sind sogar gegen den Steuern und Sozialstaat.

Der Sozialstaat ist der erste deutsche Diktator seit dem Unvergleichbaren.

Kritik am Sozialstaat ist Kritik am Bestehen der Nation, also weder erlaubt noch geduldet. Das blöde ist nur, dass die ärgsten Kritiker nicht den Sozialstaat per se kritisieren, sondern lediglich seine Auswüchse, die sogar die eigentlichen Ziele des Sozialstaates behindern.

Als Liberaler schaut man nämlich auch auf das Land, in dem man sich befindet. Liberalismus in den USA und in Deutschland sind vollkommen verschiedene Dinge. Und obwohl ich mich gut mit amerikanischen Liberalen identifizieren kann, da ich starke Steuersenkungen und die daraus folgenden Freiheiten und Aufgaben des Bürgers sehr befürworte, möchte ich in Deutschland nicht für ihn streiten. Hier ist er schlichtweg ungeeignet, da er dem deutschen Gesellschaftsbild nicht entspricht.

Und damit habe ich nicht mal ein Problem. Es ist völlig in Ordnung, dass man sich hier eher nach Sicherheit, als nach unbegrenzter Freiheit sehnt. Eher nach einem weichen Fall, als nach einem rasanten Aufstieg.

Als liberaler akzeptiere ich den Sozialstaat. Was ich nicht akzeptieren kann, sind horrende Subventionen, Mindestlöhne, Transfergesellschaften sowie eine Umschulung nach der anderen.

Die Hauptprobleme dieser halbsozialistischen Wirtschaftseingriffe sind nicht nur Ineffizienz, Verschuldung, Verschwendung von Steuergeldern und schlichte Unfairness gegenüber anderen Marktteilnehmern. Vor allem ist es die schleichende Gehirnwäsche, die den Bürger entmündigt und so tut, als schaffe der Staat Arbeit, als hole der Staat Menschen aus der Arbeitslosigkeit, als hätte der Staat eigenes Geld, als wüsste der Staat es besser.

Dabei ist jeder ausgegebene Euro Steuergeld, also Geld eines arbeitenden Bürgers und der Staat ist nichts anderes, als eine gewählte Bürgervertretung. Er steht nicht außerhalb der Gesellschaft, sondern ist eine von der Gesellschaft installierte Institution. Politiker sind nicht ehrlicher, klüger, netter, bescheidener oder freundlicher als andere Menschen, wieso auch? Ins Parlament kommt man mit etwas Intelligenz, gutem Hintergrund, Geld und viel Vitamin B.

Warum sollte der Staat also besser Bescheid wissen als Sie? Natürlich muss er Gesetze erlassen, ob sie nun gut oder schlecht sind, aber gewisse Regeln müssen existieren. Diese Kernkompetenz will ich dem Staat nicht nehmen. Viel eher geht es darum, ob und wie das Volk mitläuft.

Ein Beispiel ist die Abwrackprämie, die in der Gesellschaft gut aufgenommen wurde. Man half dem Binnenmarkt, den Autoherstellern, sicherte Arbeitsplätze und schmückte das mit dem hübschen Namen „Umweltprämie“. Den Autoherstellern wurde sicherlich geholfen. Jemand kaufte mit fremdem Geld (Steuern) ein neues Auto, gab sein altes, klimaschädliches weg – in dem Glauben, etwas für die Umwelt zu tun – dass später nach Osteuropa oder Afrika verkauft wurde. Nebenbei wurde auf unnatürliche Weise der Marktmechanismus gestört, andere Branchen benachteiligt und insgesamt 5.000.000.000€ anderen Projekten vorenthalten. „Das Klima“ profitierte selbstverständlich nicht.

Dämlichere Projekte fallen mir kaum ein, so schlecht durchdacht war der Versuch, der Krise entgegen zu treten.

Dennoch werben Politiker weiterhin mit einem Slogan, der auch in der Bevölkerung als eine Voraussetzung für gute – da alles umfassende, ’soziale‘, überall eingreifende –  Politik gilt: Bürger sollen den Parteien und Politikern Vertrauen schenken.

Richtig, meinem Nebenan traue ich nicht, ebenso wenig meinem Chef, Professor oder Bankberater. Trotzdem lebe, arbeite, studiere ich und besitze ein Konto. Aber einem – mithilfe von Beziehungen auf eine Liste hochgewählten – Unbekannten soll ich ‚mein Vertrauen schenken‘?

Vielmehr will ich ihm – natürlicherweise – misstrauen, und ihm lieber die Chance geben, für unsere gemeinsamen Ideale und Ziele zu kämpfen. So, wie ich es bei all den anderen tue. Ist mein Bäcker nicht gut genug, vertraue ich nicht darauf, dass er besser wird, sondern gehe zu einem Anderen.

Und ist ein Politiker nicht gut genug, so gehört er abgewählt, wie jeder andere. Man kann auf ihn verzichten. Stalin hatte Recht, als er sagte: Niemand ist unersetzlich. Das gilt auch für die politische Klasse. Sie diniert immer fein, trägt teure Anzüge und besuche Bälle; verdient hat sie das meist nicht. Deswegen schenkt ihr nicht Euer Vertrauen, sondern Euer abgrundtiefstes Misstrauen, übt Druck aus, fordert, hinterfragt und kritisiert. Ihr selbst arbeitet auch nur wirklich gut, wenn ihr es müsst.

Nichts kann der Staat besser als Ihr. Wer ist er denn, um es besser zu können?

Über filipppiatov

Welcome! Check out my new blog www.gdlf.me It's for everyone who's into entrepreneurship, social media and food.
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Antworten zu Sozialstaatliches Misstrauen

  1. DGG schreibt:

    Insgesamt kann ich Dir nur zustimmen, aber kurz zu deinem Punkt über die USA nachgehakt: Es stimmt zwar, dass libertäre Positionen in den USA auf einen wesentlich fruchtbaren Boden fallen, aber mir erscheinen die USA (leider) nur noch als ein potemkinsches Freiheitsdorf. Eigentlich ist der freie Bürger, den Washington weitestgehend in Ruhe lässt, doch nur noch ein Mythos. Jeder der in die USA einreist merkt, dass nicht nur die Deutschen sich auf überbordende Bürokratie verstehen. Die Steuern in Kalifornien sind in etwa so hoch wie unsere und in Sachen Konjunkturpakete sind sie zur Zeit auch Weltmeister. Von den plutokratischen Tendenzen ganz zu schweigen und das ganz unabhängig davon, ob ein Demokrat oder Republikaner regiert…

    • Martin Lürßen schreibt:

      „Die Steuern in Kalifornien sind in etwa so hoch wie unsere “

      Nur hat man in den USA halt immer die Möglichkeit sich ein Bundesland zu suchen, das einem besser zusagt, egal ob in Sachen Wetter, Waffengesetzgebung oder Steuern.
      Viel schlimmer finde ich den ganzen „Affirmative Action“ Diskriminierungsmist.

      • DGG schreibt:

        Allumfassende Überwachung des Geldverkehrs, der Kommunikation im Internet, verdachtslose Kontrolle hispanisch Aussehender Bewohner von Grenzstaaten, zunehmdender Protektionismus, wie die „Buy-American“-Bewegung, die auch von der Regierung unterstützt wird, das Einschreiten, wenn ein arabischer Investor einen Hafen übernehmen möchte… die Liste wenig liberaler, noch weniger libertärer, Entwicklungen ist lang. Die Diskussion über niedrigere Steuern ist da letztendlich nur ein Scheingefecht.

  2. DK schreibt:

    Bis auf einen Punkt kann ich Dir nur beipflichten.
    Erst wenn man alle unersetzbaren Menschen mit „ersetzbaren“ substituiert, gilt Stalins „Lebensweisheit“. Das Ergebnis ist aber recht unschön.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s