Israeldebatte nach Piratenart

Nach dem Einzug in mittlerweile vier Landtage können die Piraten immer noch nicht auf ein ausgereiftes Programm schauen. Sie haben zwar eine tolle Idee, die Transparenz und eine umstrittene, das neue Urheberrecht und wurden eine Zeit lang von der fantastischen Marina Weisband in den Medien vertreten, ebenso vom humorvollen und sehr unterhaltsamen Christopher Lauer. Aber Politik ist mehr, als bei Markus Lanz zu brillieren. Und so versuchte ich, eine Israel-Debatte im offiziellen Piratenforum anzustoßen.

In der Piratenpartei kann man online sogenannte Arbeitsgruppen gründen, die sich mit politischen, organisatorischen oder dienstleistenden Dingen beschäftigen. Beispiele sind AG Wirtschaft, AG Parteikommunikation und AG Website. Ich wollte (und will vielleicht immer noch) eine politische Arbeitsgruppe mit dem Namen AG Nahostpolitik gründen, die sich mit den Konflikten rund um Israel, Palästina und Iran befassen sollte. Also schlug ich das in zwei Threads im offiziellen Piratenforum vor.

Den einen Thread finden Sie im öffentlichen Bereich unter „politische Diskussionen“, den anderen im Bereich „Diskussion“ unter Allgemein, wo Sie im Forum angemeldet sein müssen.

Zunächst florierte der erste Thread, der aber nach einiger Zeit geschlossen wurde, da er nicht in die Kategorie „politische Diskussionen“ gehörte. Was sich allerdings bis zur Schließung abspielte, ist durchaus erwähnenswert.

Als bekennender Liberaler beschloss ich, mir die Piratenpartei anzuschauen, was vor allem zwei Gründe hatte. Zunächst faszinierte mich der Transparenzgedanke, den ich liberal, ja fast libertär deute. Für mich bedeutet transparenter Staat so viel wie weniger Staat und das ließ innerlich alle Glocken läuten. Das andere war die Romantik jeder jungen Bewegung. Ich schloss mich den Piraten nicht wegen der Urheberrechtsdebatte an und auch nicht aus Protest. Viel eher kam ich als Beobachter im Dienste der liberalen Sache, die ich nie einer Partei zuordnen wurde.

Ebenso skeptisch, aber auch etwas hoffnungsvoll erstellte ich meinen Thread zur Gründung einer Arbeitsgruppe Nahostpolitik. Unter anderem fanden sich diese beiden Sätze in meinem Aufruf zum Mitmachen:

„Ebenfalls lade ich explizit alle Extremisten AUS, sich der ARBEITSgruppe anzuschließen. […] Der Nahostkonflikt steht oft im Zentrum der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit und verlangt eine Erwähnung im Piratenprogramm. Es soll keine Handlungsanleitung für die Beteiligten erstellt werden, sondern lediglich eine Positionierung; differenziert und aller Schwierigkeiten bewusst.“

Damit wollte ich bezwecken, die alltäglichen facebook- und Forendiskussionen zu vermeiden. Mein Ziel war es, Leute anzusprechen, die ohne Hass und Schuldkomplexe durchs Leben schreiten und Interesse daran haben, die deutsche Rolle im Nahostkonflikt vernünftig zu formulieren.

Ich hinterließ also meinen Beitrag, indem ich Interesse an einer solchen Gruppe bekundete und wartete.

Exakt eine Stunde später antwortete ein gewisser „Banken-Enteigner“. Bevor ich den Beitrag las, lies ich mir den Namen durch den Kopf gehen. Links, dachte ich. Vielleicht sehr links. Aber warum nicht, immerhin gibt es in Frankfurt ganz tolle linke Zionisten. Im ersten Satz  sprach sich Banken-Enteigner für eine Forcierung der Zwei-Staaten-Lösung aus. Nichts besonderes, ich las weiter. Israel solle seine atomaren Sprengköpfe unter internationale Kontrolle stellen. Israels Atomsprengköpfe stellen zwar keinerlei Bedrohung für niemanden dar, aber diese Forderung illegitim zu nennen wäre falsch. Im dritten Satz wurde ich endlich umgehauen. Falls Israel sich weigere, seine Atomwaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, so Banken-Enteigner, solle der palästinensische Staat ebenfalls atomar bewaffnet werden. Einerseits war es schockierend, andererseits zum Schreien komisch. Ich leite ab: Wenn der Iran Atomwaffen hat, werden alle umliegenden und bedrohten Staaten umgehend atomar bewaffnet. Aber nebenbei: Das atomfreie Deutschland soll Palästina atomar bewaffnen?

Nach einer Erwiderung meinerseits „relativierte“ Banken-Enteigner seine Forderung und plädierte nur noch dafür, den Palästinensern die Nuklearwaffen leihweise zu übergeben. Auch das erwiderte ich und Banken-Enteigner konterte umgehend. Ich komme nicht umhin, seinen Beitrag hier unterzubringen.

Dies war jedoch nicht der letzte Fausthieb. Kurz darauf schaltete sich „chamsi“ ins Gespräch ein und bekräftigte die Existenz einer guten, israelischen Friedensbewegung, die jedoch von den Medien totgeschwiegenen (von jüdischen Medien?). Die ersten Namen, die chamsi nannte, waren Alfred Grosser sowie Daniel Barenboim. Jeder, der sich dem Konflikt beschäftigt, fällt beim Lesen dieser Namen automatisch vom Stuhl. Obligatorisch widersprach Banken-Enteigner; diese Namen seien nicht die einzigen, die gehört würden. Es gebe auch noch Norman Finkelstein.

Chamsi gab nicht auf und nannte prompt Namen weiterer Helden im Dienste des Friedens und der Menschlichkeit: Günter Grass, Noam Chomsky, Gideon Levy, Amira Hass. Kann man hier schon von Einseitigkeit sprechen?

Kurz darauf wurde der Thread geschlossen und die immer turbulenter werdende Diskussion in die Rubrik „Allgemein“ verschoben, für die Sie sich jedoch nur im Forum registrieren müssen.  Was ich da zu hören bekam, lässt sich nur schwer mit gesundem Menschenverstand vergleichen. Natürlich fielen altbekannte Namen wie B’Tselem und Breaking the Silence. Natürlich sprach man über die israelische Regierung als Kriegsverbrecher von Tel Aviv. Überraschender war schon der Ratschlag, auf den Nahostexperten und Friedenskämpfer Hassan Nasrallah – den Chef der islamistischen und militaristischen Hisbollah – zu hören, der genau wisse, wie man mit Israel umzugehen habe. Ab besten solle man das „drecksterroristenzeug“ plattmachen. Natürlich wurde ich auch als „paid troll“ von der israelichen Botschaft bezeichnet, sozusagen um ultrazionistische Positionen zu propagieren. Schön wärs.

Es ist schon traurig genug, dass man zu fast all diesen Argumenten „natürlich“ sagt. Aber warum zur Hölle verabschiedet eine Partei einen Antrag gegen die Holocaustleugnung, wenn sie die Nahostdebatte in die Hände heftigster Antisemiten legt?

Oder heißt es, dass man nur gegen vergangenen Antisemitismus ist, aber am gegenwärtigen nichts auszusetzen hat?  Der Piratenpartei steht eine (sehr berechtigte) Antisemitismus-Debatte bevor, die härter wird, als all die lustigen Nazivergleiche. Wenn ein Pirat in einem Parlament erstmals von der atomaren Aufrüstung Palästinas spricht oder von der Terroristenbande aus Tel Aviv, wird ein Ruck durch die Partei gehen. Damit dieser Ruck nicht noch mehr verkappte NPD’ler ins Boot holt, müssen Piraten auf Führungsebene endlich eingreifen.