Freiheit kostet – Demokratie auf Russisch

Eine neue Welle modern gelebter Demokratie geht durch Russland. Der alt-neue, sagen wir zeitlose, Präsident Russlands, Wladimir Putin drückte ein neues Gesetz durch das russische Parlament, welches das Demonstrationsrecht revolutioniert; fraglich ist nur, ob Schröder nach der Lupenreinheit des neuen Erlasses gefragt wurde.

Doch zunächst ein anderer, hoch interessanter Rechtsfall aus Russland. Ein ehemaliger Abgeordneter der Regierungspartei wurde von einem Gericht zu einer Strafe von 50 000 Rubel (ca. 1200€) verurteilt, nachdem er gestanden hatte, von 12 Morden gewusst und sie verborgen zu haben. Dabei handelt es sich um eine Bande der Mafia, die hunderte Vergewaltigungen und zahlreiche Morde zu verantworten hat. Der ehemalige Abgeordnete machte sich auch dadurch strafbar, dass er Firmendokumente verbrannte, die die Ausgabe von Benzin für das Verbrennen von Häusern der Opfer belegten und auch sonst von über die Morde Bescheid wusste. Aber das nur am Rande. Das Gericht beschloss, den seit acht Monaten in Untersuchungshaft einsitzenden Angeklagten zu ganzen 50 000 Rubel zu verurteilen.

Diese 50 000 Rubel sind nur ein Sechstel der Summe, mit der in wenigen Wochen Demonstranten bestraft werden sollen, die an gewalttätigen Demonstrationen teilnehmen. Dabei sind jedoch keineswegs Hooligans gemeint, die eine solche Strafe zweifellos verdienen.

Bestraft werden Menschen, die friedlich an einer Demonstration teilnehmen, die aufgrund weniger Gewalttäter aus dem Ruder läuft. In Anbetracht der Tatsache, dass die seit Dezember andauernden Massenproteste absolut friedlich verlaufen und nur von bezahlten Provokateuren gestört werden, zielt das Gesetz in eine klare Richtung.

Friedliche Bürger sollen davon abgehalten werden, an Demonstrationen teilzunehmen, da staatlich finanzierte Gewalttäter sie zu Mitschuldigen machen und die Gerichte keineswegs davor zurückschrecken werden, Tausende zu Strafen von bis zu 300 000 Rubel (ca. 7300€) zu verurteilen. Angesichts des BIP pro Kopf von ca. 430 500 Rubel oder 10 500€ stellen solche Strafen ein absurd hohes finanzielles Risiko da, eine Demonstration zu besuchen und seine Meinung frei zu äußern. Dass auch das Risiko enorm hoch ist, steht außer Frage; auf den russischen Staat ist in Sachen Gewaltfinanzierung immer Verlass.

Anstatt demokratische Bewegungen im Keim zu ersticken oder Homosexualität zu tabuisieren, in dem man die Auslebung von Homosexualität, homosexuelle Demonstrationen oder auch nur das Zeigen der Regenbogen-Flagge „in Anwesenheit von Minderjährigen“ – also in der Öffentlichkeit – verbietet, könnte Putin sich der russischen Wirtschaft widmen, die nur aufgrund der reichlich vorhandenen Ressourcen nicht sofort kollabiert.

Doch solche Probleme werden nur verbal angegangen. Neulich hörte ich den Präsidenten sagen, man wolle 2020 nicht so gut sein, wie Europa – (Kunstpause) – sondern besser.

Zweifellos eine epische Phrase, die jedoch viel besser in das Drehbuch eines Heldenepos passt, als in eine Pressekonferenz zur – solide weg geschwiegenen – desolaten Lage der russischen Wirtschaft. Dass sich der Abstand von Russland zu Europa verringert, liegt lediglich am andauernden Absturz Griechenlands und keineswegs an Russland selbst.

Die einzige Freude ist, dass Albrecht Schröter das Thema bald aufgreift und in alter SPD-Tradition versucht, die russische Demokratie und das Völkerrecht auf wirtschaftlichem Wege zu retten.

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