Deutschlands Diktaturen

Nachdem 2010 ein Präsidentschaftskandidat bewusstlos geschlagen, ins Krankenhaus gebracht und dann von Uniformierten entführt wurde, internationale Medien den Fall beleuchteten, äußerte sich auch der Staatspräsident Lukaschenko: „Du hast eine auf den Kopf bekommen, aber du bist doch ein Mann, ein Mann! Wozu bist du gleich heulend ins Krankenhaus gerannt? Hast eine auf den Kopf bekommen, na und? Und Solche wollten Präsidenten werden. Was bist du für ein Präsident, wenn du eine auf die Fresse kriegst und so laut schreist, dass die ganze Welt dich hört? Sie denken, dass wir ihn entführt und irgendwo hingebracht haben? Nein. Solche Geschenke (bezogen auf verweichlichte Gegenkandidaten) wird es nicht mehr geben.“

Das war am Wahlabend. Sofort nach der Schließung der Wahllokale wurde das Ergebnis bekannt gegeben. Lukaschenko hatte 80% der Wählerherzen erobert. Der zweite Platz kam auf etwa 77% weniger. Nach der Bekanntmachung der überraschenden Resultate fanden sich laut weißrussischen Staatsmedien knapp 250 Unzufriedene im Zentrum der Hauptstadt zusammen, um die legitime und faire, „elegante“ Wiederwahl in den Dreck zu ziehen, so die Sieger.

In Wahrheit trafen sich Zehntausende und protestierten friedlich gegen Wahlbetrug und diktatorische Verhältnisse. Sie schwenkten die Flagge des unabhängigen Weißrusslands und befestigten sie sogar am Eingang der KGB-Zentrale. Drinnen standen einige Reihen von Polizisten und Spezialeinheiten in voller Montur, gingen schließlich raus und verschwanden für kurze Zeit. Die Demonstranten fühlten sich zum ersten Mal frei, obwohl sie sich über den geordneten Abgang des Speznaz wunderten. Sofort nach dem Verschwinden der Sicherheitskräfte wurde der Plan der Staatsgewalt klar. Einige Provokateure stürmten auf das Regierungsgebäude zu und begannen, Fenster einzuschlagen und Türen zu demolieren.

Dann kamen die Spezialeinheiten zurück – mit Verstärkung. In Kürze war die Demonstration vorbei. Die Einheiten begannen, das Volk auseinanderzuschlagen, verprügelten Wehrlose und ließen nichts zurück, außer einigen mit Blut befleckten Unabhängigkeitsflaggen.

Die Bürger ließen sich nicht entmutigen und versuchten, die Staatsmacht zu überwinden. Sie trafen sich zu stillen Märschen durch Minsk, aßen Eis und liefen schweigend durch die Stadt, hielten ab und zu an und applaudierten. Ein Marsch nach dem anderen fand statt; Polizei und Spezialeinheiten wussten nicht, was sie zu tun hatten. Die Medien attestierten allen Teilnehmern – mehreren Tausend Bürgern – Betrunkenheit. Lukaschenko sagte: „Da treffen sich also jede Woche irgendwelche Leute zum Schweigen. Sie stehen dann da,  schweigen, klatschen und stampfen. Ich habe dem Innenminister gesagt: Noch eine solche Versammlung und du bist deine Uniform los.“

Der Innenminister ließ sich nicht lumpen. Beim nächsten Mal liefen Sicherheitskräfte in Zivil mit, griffen sich wahllos ihre Opfer, zerrten sie in Busse, verprügelten sie, brachten sie dann aufs Polizeirevier und verkündeten ein Urteil nach dem anderen.

Etwa 500 dieser Gesetzeshüter nahmen in Deutschland und Weißrussland an deutschen Schulungen teil. Der deutsche Polizeichef soll mehrmals zu den weißrussischen Kollegen gereist sein. Jährlich werden Tausende Weißrussen wegen oppositioneller Aktivitäten festgenommen. Politiker verschwinden und tauchen nie wieder auf. Menschenrechte werden mit Füßen getreten.

Doch nun scheint es recht plausibel, warum sich Deutschland Schurkenstaaten wie dem Iran gegenüber so gemäßigt verhält, wirtschaftlich weiterhin fleißig kooperiert und Todesurteile gegen Schwule und Oppositionelle schweigend in Kauf nimmt. Wie soll man den Iran kritisieren, wenn man der Diktatur nebenan so eifrig hilft?

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Eine Antwort zu Deutschlands Diktaturen

  1. besucher schreibt:

    Den Lukaschenko werden wir wohl noch ne Weile ertragen müssen. Der ist noch lange nicht im kritischen Alter…

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