Das Westbank-Dilemma

Vor einigen Tagen veröffentlichten sämtliche israelischen Zeitungen die Meldung, Vertreter der Arabischen Liga, genauer der Außenminister von Katar, hätten erstmals „minor landswaps“, sprich geringfügigem Gebietsaustausch als Resultat einer neuen Verhandlungsrunde zwischen Israel und den Palästinensern zugestimmt. Auch amerikanische Medien und Politiker, allen voran Außenminister Kerry, äußerten sich sehr erfreut über dieses Ergebnis.

In Israel begann die Debatte darüber, ob geringfügiger Gebietsaustausch wirklich zu Frieden führt, internationale Medien lobten das Entgegenkommen der Arabischen Liga und die Palästinenser äußerten die Befürchtung, die Arabische Liga würde hinter ihrem Rücken übermäßige Eingeständnisse machen. Der bisherige imaginäre „Stand der Verhandlungen“ wäre nämlich ein Israel in den berühmten Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas.

Dass die Arabische Liga bereits tausend Gelegenheiten hatte, den Konflikt zu lösen und die Palästinenser so brüderlich aufzunehmen, wie man sie öffentlich gerne bezeichnet, ist eine Sache. Die Andere ist, dass dieser Konflikt eigentlich um Alles geht, nur nicht um Gebietsaustausch. Die Siedlungen, Ostjerusalem sowie Schlomos oder Alis Zitronenbäume spielen darin wirklich keine Rolle. Mehr noch: Jegliche Verhandlungen sind bei der gegenwärtigen politischen Lage der Westbank-Palästinenser obsolet, von Gaza gar nicht zu sprechen.

Selbstverständlich soll und wird Israel verhandeln, Netanyahu und Lapid werden liebend gern die Hände von halb Palästina schütteln und mit Vertretern der Gegenseite gemeinsam Feigen essen. Aber ohne jedes Resultat.

Für Israel ist das Ziel jeglicher Verhandlungen, einen harmlosen Nachbarn zu haben. Man hat akzeptiert, dass es in jedem Fall eine antisemitische Diktatur sein wird. Man hat natürlich auch akzeptiert, in jedem Fall die Grenzen massiv sichern zu müssen. Was man aber nicht akzeptieren kann, ist, Mahmud Abbas die Chance zum politischen und realen Selbstmord zu geben und ihn einen palästinensischen Staat gründen zu lassen. Denn nicht nur für die Palästinenser hätte dies miserable Folgen.

Natürlich hat Abbas keinerlei Gründe, wirklich einen palästinensischen Staat zu gründen. Aber da Politiker nur zu oft irren und innenpolitischem Druck nicht selten nachgeben, wird Israel auch nicht das Risiko eingehen und ihm die Möglichkeit geben, diesen Fehler zu begehen. Ansonsten wären die Palästinenser  – und daraus folgend auch Israel – umgehend folgenden Problemen ausgesetzt:

Durch den Abzug israelischer Truppen aus der Westbank wären die palästinensischen Sicherheitskräfte auf sich allein gestellt und müssten erstens die wesentlich radikalere, gewaltbereitere und dank Iran und Co. viel besser ausgerüstete Hamas in Schach halten und zweitens mit dem Bürgerkrieg fertig werden, den die in Flüchtlingslagern lebenden, völlig verarmten und von Mahmud Abbas offiziell nicht als Staatsbürger anerkannten palästinensischen Flüchtlinge verständlicherweise auslösen würden.

Währenddessen müssten die Palästinenser lernen, ohne die riesigen Summen an Entwicklungshilfe zu leben, die unter anderem von der UNRWA stammt, die nach der Gründung eines palästinensischen Staates überflüssig wäre.

Und nun zu Israel. Bis zur Grünen Linie sind es von Tel Aviv keine 20 Kilometer. Jerusalem liegt praktisch mitten in der Westbank. Und da soll Israel wirklich einen palästinensischen Bürgerkrieg riskieren, der höchstwahrscheinlich in einem zweiten Gaza endet? Bereits jetzt gestaltet sich die Grenzüberwachung als hoch kompliziert. Sogar trotz militärischer Präsenz in der Westbank ist man nicht in der Lage, die terroristischen Aktivitäten der Hamas vollständig zu unterbinden. Und dieses Pulverfass sollte Israel der Fatah überlassen?

Auch dies ist ein in internationalen Medien nie geäußerter Problempunkt. Nichts ist in der Westbank unbeliebter, als die Fatah. Kaum ein Nichtmitglied der Fatah wünscht sich das Ende der korrupten und steinreichen Fatah-Eliten. Der durch internationale Blindheit und weltweiten Geldregen unterstützte Unwillen der Fatah, die Palästinenser in eine bessere Zukunft zu führen, lässt sogar die Hamas als durchaus wählbare Alternative erscheinen.

Bevor Israel sich also ernsthaft um einen palästinensischen Staat bemüht, sollten einige Fragen geklärt sein. Verhandelt man mit Volksvertretern oder korrupten Diktatoren? Sind die palästinensischen Sicherheitskräfte in der Lage, die eigene und daraus folgende israelische Sicherheit zu garantieren? Und vor allem: Welchen Nutzen zieht eigentlich die Gegenseite aus einem eigenen Staat?

Momentan sind die Antworten auf diese Fragen ebenso eindeutig wie verheerend. Weshalb auch diese Friedensinitiative völlig zu Recht scheitern wird. Die Frage wird nur sein, wem Sie die Schuld daran geben.

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3 Antworten zu Das Westbank-Dilemma

  1. Sogenannte „Landswaps“ sind im Interesse Israels und Palästinas. Sie sind jedoch nur nach einem beidseitig unterzeichneten und gelebtem Frieden sinnvoll.

    Die Arabische Liga hat sich bis heute noch nie durchgerungen, direkt mit Israel zu verhandeln. Weil sie politisch schwach und impotent ist.

  2. marco schreibt:

    Es gibt keine Grenzen von 1967-nur eine Waffenstillstandslinie-auch auf ausdrücklichen Wunsch der Araber.

    http://tangsir2569.wordpress.com/2010/11/10/wem-gehort-das-land-israel/

  3. arnd schreibt:

    Die schuldfrage braucht nicht gestellt werden,
    da doch alle welt für BarAbbas „schreit“.
    Nein, die einzige Lösung wäre eine friedliche Integration und kein arabischer Staat in Judea&Samaria, wobei dies Grenzen haben muß. Nicht Israel ist der Grund für Unfrieden in der arab/musl.Welt!
    Wenn der arab. Egobooster nicht so dumm wäre könnte in Kooperation mit Eretz Israel ein Region zum Leben erwachen!
    Aber der antisem. Westen hat diese Spannung
    erst gezeugt und genährt-leider!

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